BBauG § 116; ZPO § 946; BGH, Urteil v. 19.9.1985 - Az.III ZR 71/83 - OLG Hamm.

Abstract

Der Besitzeinweisungsbeschluss verleiht dem Eingewiesenen u.a. die Befugnis, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um auf dem Grundstück das im Enteignungsantrag bezeichnete Bauvorhaben auszuführen, BBauG § 116 III 2. Dazu gehört grundsätzlich auch der Abriss bestehender baulicher Anlagen. Zur Frage eines Schadenersatzanspruchs nach ZPO § 945, wenn ein Besitzeinweisungsbeschluss (BBauG § 116), der u.a. zum Abbruch eines Hauses berechtigt, im Wege einer später aufgehobenen einstweiligen Verfügung, die auf Räumung und Herausgabe des Hausgrundstücks gerichtet war, vollzogen worden ist. (rh)