§§ 30 f., 123, 125 BBauG. BVerwG, Urteil vom 21.2.1986 - 4 C 10.83. OVG Hamburg vom 30.9.1982 - OVG Bf.II 9/82.

Abstract

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage nach der Zulässigkeit einer Bebauung, bezogen auf das Kriterium "gesicherte Erschließung". Das Urteil setzt sich mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen auseinander, der Frage nach einer Erschließungspflicht durch die Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen, und welche gemeindliche Maßnahmen zu einer Verdichtung der Erschließungspflicht führen. Als Beispiel für eine Verdichtung der Erschließungspflicht wird u.a. die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge genannt. Insgesamt zeigt das Urteil, dass die Frage, ob die Erschließung gesichert ist, je nach Situation durchaus unterschiedlich zu beantworten ist. Tenor des Urteils: Die Erschließung rückwärtiger Grundstücksteile ist nicht gesichert, wenn sie in einem qualifizierten Bebauungsplan in bestimmter Weise festgesetzt und mit ihrer Herstellung nicht in absehbarer Zeit zu rechnen ist. Von dem Erfordernis der Sicherung der Erschließung kann eine Befreiung nicht erteilt werden. (-y-)