Baugesetzbuch, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen und Mischfinanzierung.

Abstract

Das sog. Baugesetzbuch erweckt den Anschein, das gesamte Baurecht abzudecken; es fasst jedoch im wesentlichen nur zwei bisher selbständige, aber aufeinander bezogene Gesetze, zum Teil unter Beschneidung ihrer Substanz, zusammen und führt sonst zu Änderungen, die mehr marginaler Natur sind. Auf die veränderten Aufgaben von Städtebau und Architektur ist es nicht oder doch nur beschränkt zugeschnitten. Der für das Baugesetzbuch vorgesehene Fortfall der Mischfinanzierung stimmt zur Zeit mehr als bedenklich: Der Abbau der Mischfinanzierung würde die Stadtsanierung in Frage stellen, wenn nicht zuvor oder zugleich eine grundlegende Finanzreform durchgeführt wird. (rh)