Güterabwägung als Auslegungsprinzip des öffentlichen Rechts.

Abstract

Güterabwägung ist eine Methode zur Schöpfung und Auslegung von Rechtsnormen. Güter sind normativ positiv bewertete (geschützte) Gegenstände des realen oder idealen Seins. Abwägung heißt Bewertung ihrer abstrakten und konkreten rechtlichen Rangfolge im Verhältnis zueinander. Abwägungsmaßstäbe ergeben sich aus der Verfassung, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip in Form des Mindesteingriffsgebots, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Prinzips praktischer Konkordanz, aus dem Gleichheitsgrundsatz und den Einzelgrundrechten sowie nachrangigem Recht. Außer- und überpositive Abwägungsmaßstäbe sind nicht anzuerkennen.(-z-)