Imbißwagen auf öffentlichem Straßenland. BBauG §§ 29, 30; BauOBln §§ 5 Satz 2, 71; VwGO § 134 Abs.1; VG Berlin, Urteil v. 1.3.1985 - Az. 13 A 99.83.

Abstract

Die planungsrechtliche Ausweisung einer öffentlichen Verkehrsfläche verhält sich regelungsneutral gegenüber baulichen Anlagen, die mit der Zweckbestimmung des öffentlichen Straßenlandes vereinbart sind. Die Genehmigungsfähigkeit von Imbissständen, Zeitungskiosken und ähnlicher Einrichtungen auf öffentlichem Straßenland richtet sich daher in der Regel allein nach den bauordnungs- und straßenrechtlichen Bestimmungen. (-z-)