Die Vereinbarkeit der Wirkung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung in § 34 Abs.1 BBauG mit Artikel 14 GG.

Abstract

Im Hinblick auf die laufenden Arbeiten an einer Neufassung des Bauplanungsrechts in einem Baugesetzbuch hat die Frage nach der Vereinbarkeit der Wirkung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung in § 34 Abs. 1 BBauG mit Artikel 14 GG besondere Aktualität. Der Autor untersucht systematisch die Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Artikel 14 GG und klärt unter Einbeziehung der Enteignungsregelungen nach dem BBauG in welche eigentumsrechtlichen Positionen § 34 Abs. 1 BBauG i.V.m. den Raumordnungszielen eingreift. Er kommt zu dem Ergebnis, dass nur solche Raumordnungsziele öffentliche Belange im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG sind, die den Bauanspruch modifizieren, mangels Enteignungsvorschrift aber nicht solche, die den Bauanspruch ausschließen. Dies gilt auch für bisher noch nicht bebaute Grundstücke im nicht beplanten Innenbereich, soweit nicht im Einzelfall die Abwägung zwischen dem Bauanspruch des Eigentümers und den Raumordnungszielen als sonstigen öffentlichen Belangen zugunsten letzterer ausfällt. Im Interesse einer besseren Harmonisierung von überörtlichem und örtlichem Planungsrecht schlägt der Autor vor - abweichend vom Referentenentwurf des Baugesetzbuches - das Tatbestandsmerkmal der "sonstigen öffentlichen Belange" unter beispielhafter Nennung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung beizubehalten und eine Entschädigungsregelung zu § 44 BBauG zu schaffen.(kl)