Neue Aufgaben als Herausforderung für die Raumordnung.

Abstract

Mit der Vorlage der programmatischen Schwerpunkte der Raumordnung hat die Bundesregierung dargelegt, welche Akzente sie im Hinblick auf Problemräume, fachpolitische Aufgaben aus der Sicht der Raumordnung und Verbesserung von Abstimmungen gesetzt sehen möchte. Dazu stellt die Regierung in ihrem Bericht fest, dass die raumordnerischen Bemuehungen vorrangig an ökonomischen und ökologischen Strukturproblemen ansetzen sollten, um einen Ausgleich zur Herstellung gesunder und gleichwertiger Lebensbedingungen zu erreichen. Für den Fachbereich Städtebaupolitik bedeutet das z.B., dass zunehmend die Bestandserhaltung und Stadterneuerung Bedeutung gewinnen. Die Kritik der SPD-Opposition an der Vorlage bezieht sich vor allem auf die fehlende Berücksichtigung von den groß- und kleinräumig unterschiedlichen Arbeitslosenzahlen, Bevölkerungswanderungen, Investitionsmöglichkeiten der Kommunen sowie an den Ausführungen zu den fachpolitischen Problemstellungen. Die Aufforderung zur Überarbeitung der programmatischen Schwerpunkte werden verbunden mit der Forderung nach einer Novellierung des Raumordnungsgesetzes. (-y-)