BImSchG §§ 5 f.; 9. BImSchGV §§ 8, 10, 13. BImSchV § 2; VwVfG § 46; VwGO §§ 58, 70; OVG Lüneburg, Beschluß v. 6.3.1985 - Az. 7 B 64/84.

Abstract

Vorbescheide nach § 9 BImSchG enthalten im Umfang ihres Regelungsgegenstandes Definitivregelungen, mit denen in Form eines feststellenden Verwaltungsakts ein Ausschnitt aus der Anlagengenehmigung nach § 4 BImSchG endgültig entschieden wird. Die vorbehaltslose Feststellung eines Vorbescheids, der Plan einer Großfeuerungsanlage ohne Rauchgasentschwefelung entspreche den Genehmigungsvoraussetzungen des § 5 BlmSchG, begründet die Eigenschaft als Altanlage im Sinne von § 2 Nr. 3 Halbsatz 2 13. BImSchV. (-y-)