Planfeststellung bei Bundesfernstraßen; FStrG §§ 1, 17; BVerwG, Urteil v. 22.3.1985 - Az. 4 C 15/83 - München.

Abstract

Die Planung einer Bundesfernstraße muss zu ihrer Rechtfertigung einer gesetzlichen Zielbestimmung genügen (Planrechtfertigung). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Vorhaben, gemessen an den Zielen des Bundesfernstraßengesetzes, vernünftigerweise geboten ist. Die Bedarfsplanung für Bundesfernstraßen, wie sie in den Fernstraßenausbaugesetzen festgelegt ist, enthält weder eine materiellrechtliche Planrechtfertigung für den Bau bestimmter Straßen, noch verleiht sie den für ein solches Vorhaben streitenden fachplanerischen Belangen zusätzliche rechtliche Durchsetzungskraft gegenüber entgegenstehenden Belangen. Wird Weideland durch eine neue Bundesfernstraße durchschnitten, so kann darin ein ausgleichsbedürftiger erheblicher Nachteil für den betroffenen Landwirt liegen. Über den Entschädigungsanspruch nach § 17 IV 2 FStrG ist im Planfeststellungsbeschluss dem Grund und der Höhe nach zu entscheiden. (-y-)