Bundesrechtliche Bebauungsgenehmigung, bebauungsrechtlicher Standortvorbescheid. Ein Vorschlag zur Fortbildung des Bebauungsrechts.

Abstract

Eine bundesrechtliche Institutionalisierung eines Standortbescheids gibt Anlass, die derzeit geltende Regelung des Bodenverkehrsrechts neu zu überdenken, die von jeher hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit umstritten ist. Zwar hat der Gesetzgeber mehrfach versucht, Korrekturen anzubringen, doch sind die nach wie vor bestehenden Zweifel an der Effizienz der Teilungsgenehmigung auf die Unzulänglichkeiten zurückzuführen, die sich aus der Mischung der ihr zugedachten unterschiedlichen Funktionen - Sicherungfunktion im öffentlichen Interesse der städtebaulichen Ordnung, Schutzfunktion im privaten Interesse der Eigentümer und Erwerber - ergeben. Es ist dem Gesetzgeber nicht gelungen, dieses Nebeneinander befriedigend zu erfassen und auszuformen. (rh)