Anwendung staatlichen Wasserrechts auf die Indirekteinleiter. Teilersetzung des kommunalen Satzungsrechts durch staatliches Wasserrecht.

Abstract

Das Bundesinnenministerium möchte den § 7 a Wasserhaushaltsgesetz erweitern, um für kritische Stoffe entsprechend dem Stand der Technik generelle Maßnahmen fordern zu können. Dies soll jedoch auf Industriebranchen beschränkt bleiben, deren Abwässer die Kanalisation schädigt, die Abwasserbehandlung stört und in die Gewässer gelangt. Dieses Vorhaben wird vom Autor kritisch bewertet. Ausgehend vom politischen Trend, Schadstoffverlagerungen in den Klärschlamm vorbeugend zu unterbinden, wird die bisherige uneinheitliche Rechtssituation nach den Landeswassergesetzen der Bundesländer beschrieben. Eine Harmonisierung dieser Regelung müsste ein erster Schritt sein. (fw)