EG-Begrenzung für die deutsche Regionalpolitik? Ansätze und mögliche Konsequenzen einer EG-Konvergenzpolitik.

Abstract

Die EG-Kommission hat im Falle einiger Regionen Widerspruch gegen eine Regionalförderung durch Bund und Länder eingelegt und teilweise durchgesetzt. Begründet wurde dieser Schritt mit wettbewerbspolitischen Argumenten. Dahinter steht jedoch vermutlich auch das weiterreichende Konvergenzziel der EG. Wirtschaftliche Abstände zwischen den Regionen sollen unter anderem dadurch verringert werden, dass solche mit überdurchschnittlichen Leistungen nicht gefördert werden dürfen. Der Beitrag untersucht, auf welche weiteren Politikbereiche außer der Regionalpolitik sich ein ernstgenommenes Konvergenzziel noch zu erstrecken hat und wie sich ein Konvergenzziel mit dem vorhandenen Grad an Solidarität in der EG vereinbaren lässt. (hb)