Staatliche Finanzzuweisungen und kommunale Investitionspolitik.

Abstract

Zwischen dem Bund auf der einen und den Bundesländern bzw. den Kommunen auf der anderen Seite existiert in der Bundesrepublik ein wachsender Trend zur Politikverflechtung. Intention der Arbeit ist es, die bisher vor allem empirisch wenig erforschte Politikverflechtung zwischen Staat und Gemeinden anhand der Betrachtung der zweckgebundenen Finanzzuweisungen des Staates für die Investitionen der Kommunen zu analysieren. Die Studie orientiert sich im Gegensatz zu früheren Untersuchungen "ausschließlich auf die Steuerungsfähigkeit der Politikverflechtung zwischen Staat und Kommunen, d. h. auf ihre Fähigkeit, kommunale Entscheidungen durch zweckgebundene Zuweisungen zu beeinflussen und die kommunale Entscheidungsautonomie einzuschränken" (S. 10). So soll ermittelt werden, ob diese Politikverflechtung zumindest potentiell geeignet ist, die Nichtübereinstimmung zwischen umfassenden, interdependenten Problemstrukturen und dezentralisierten Entscheidungsstrukturen zu überwinden. Dazu werden quantitative und qualitative Detailuntersuchungen der Steuerungswirkungen der Investitionszuweisungen vorgenommen. Die empirischen Befunde ordnet der Autor zuletzt wieder in die Diskussion um staatliche Steuerungstätigkeit und kommunale Autonomie ein. gwo/difu