Privater Rundfunk - Gestaltungsmöglichkeiten im Verfassungsrahmen.

Abstract

Auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des niedersächsischen Landesrundfunkgesetzes ist die vorliegende Arbeit nicht überholt: Der Verfasser, der sowohl Jurist als auch Rundfunk-Journalist ist, begnügt sich nicht damit, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Rundfunkordnungen deutscher Bundesländer herauszuarbeiten und dann die verschiedenen Landesgesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie den Anforderungen standhalten. Aus seiner Erfahrung bezieht er vielmehr im Vergleich zu den verschiedenen, in der Bundesrepublik Deutschland möglichen Grundmodellen einer Rundfunkordnung (Binnenpluralismus, Außenpluralismus, gemischte Modelle) zwei Ordnungsmodelle des Auslands in die Untersuchung mit ein: die Rundfunkordnungen der USA und der Schweiz. Im Anschluß daran werden die Ordnungsmodelle deutscher Bundesländer anhand verschiedener Kriterien untersucht, wobei die Sicherung der Vielfalt durch Zugangssteuerung, Aufsichtsgremien und Staatsfreiheit, Finanzierung sowie Regeln zur Konzentrationsbeschränkung hervorzuheben sind. chb/difu