Bürgerbeteiligung an gebundenen Verwaltungsentscheidungen. Probleme des Anlagen-Genehmigungsverfahrens nach dem BImSchG aus der Sicht der Drittbetroffenen.

Abstract

Anhand der praktischen Handhabung der rechtlichen Institute und Instrumente eines förmlichen Verwaltungsverfahrens wird mit Mitteln der empirischen Verwaltungsforschung ein Beitrag zur Verwaltungsrechtsdogmatik im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts geleistet. Unter dem Blickwinkel von Rechtsschutzauftrag einerseits und Verwaltungseffizienz andererseits wird aufgezeigt, wo die Probleme in der praktischen Anwendung bestimmter verwaltungsverfahrensrechtlicher Regelungen liegen. Wegen seiner besonderen Geeignetheit wird das immissionsrechtliche Genehmigungsverfahren nach Pargr. 4 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) mit Hilfe von Dokumentenanalysen, beobachtender Teilnahme, Interviews bei zwei hessischen Regierungspräsidien (Darmstadt und Gießen) in allen Verfahrensabschnitten untersucht. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, daß zur Erhöhung der Verwaltungseffizienz eine völlige Neuregelung des Genehmigungsverfahrens angebracht sei. kp/difu