Praxisuntersuchung und Expertise zu einer Umsetzung der europarechtlichen Umweltverträglichkeitsrichtlinien in das Raumordnungsrecht. Forschungsprojekt. Endbericht - August 2000.

Abstract

Der Bericht beginnt mit der Klärung kompetenzrechtlicher Fragen bezogen auf den Erlass der Plan-Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie (Plan-UVP-RL) seitens der EU. Dabei geht es im Zusammenhang mit dem Raumordnungs- und Städtebaurecht um die Frage, ob die Plan-UVP-RL eines einstimmigen oder nur eines mehrheitlichen Beschlusses seitens des EU-Ministerrats im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip bedarf. Der Forschungsauftrag bezieht sich auf den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom April 1997 und hatte sich während der Bearbeitung mit dem sogenannten geänderten Richtlinienvorschlag von 1999 auseinander zu setzen. Hieraus ergab sich eine erhebliche Änderung des Forschungsgegenstandes. Ausgewertet werden insbesondere die Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission vom März 1997 und vom Februar 1999 sowie der diesbezügliche gemeinsame Standpunkt, der im März 2000 vom EU-Umweltministerrat amtlich beschlossen wurde. Aufgegriffen werden Fragen zu der Regelungskompetenz der EU und Fragen zu den inhaltlichen, methodischen und verfahrensmäßigen Anforderungen an die Plan-UVP-RL. kirs/difu