Die Anhörung Beteiligter im Verwaltungsverfahren, dargestellt anhand von § 24 SGB X.

Abstract

Im Gegensatz zum rechtlichen Gehö vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) ist das rechtliche Gehör im Verwaltungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich verfassungsrechtlich gewährleistet. Nachdem das rechtliche Gehör zunächst nur in einzelnen speziellen Gesetzen vorgeschrieben war, hat der Gesetzgeber die "Anhörung Beteiligter" gegen Ende der 70er Jahre auch in allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzen verankert (Pargr. 24 Abs. 1 SGB X, 28 Abs. 1 VwVfG, 91 Abs. 1 Abgabenordnung). Die Arbeit will die grundsätzliche Frage klären, ob der Gesetzgeber mit der Normierung in Pargr. 24 des 10. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X) für den Beteiligten einen Anspruch auf Anhörung festgeschrieben hat. Im Anschluß daran werden die mit den Voraussetzungen, dem Inhalt sowie den Folgen eines Verstoßes gegen Pargr. 24 SGB X verbundenen Probleme erörtert. Zu beachten ist, daß gemäß Pargr. 8 SGB X nur das Verfahren vor Erlaß eines Verwaltungsakts und vor Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages von Pargr. 24 SGB X erfaßt wird; Verfahren, die andere Verwaltungshandlungen zum Ziel haben, sind damit aus der Betrachtung ausgegrenzt. chb/difu