Abbau von Mischfinanzierungen. Wichtiger Beitrag zu rationaler Finanzpolitik, zu Einsparungen und Entlastungen.

Abstract

Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern, zwischen Ländern und Gemeinden, zwischen der EU und dem nationalen Bereich, auch Steuervergünstigungen, für deren Finanzierung der Bund, die Länder und Gemeinden aufkommen, führen zu zahlreichen Missständen und Fehlentwicklungen. Die Studie legt dar, wo und wie bei den Mischfinanzierungen im Einzelnen angesetzt und verfahren werden kann. Sie legt das bestehende Finanzgeflecht aufgrund von Mischfinanzierung dar, hält die wesentlichen Mängel und Nachteile fest und kritisiert die vorherrschenden Argumente für eine Mischfinanzierung als unzureichende Rechtfertigungen. In die Überprüfung einzelner Bereiche sind bei den Bund-Länder-Mischfinanzierungen die Investitionen nach Art. 104a Abs. 4 GG und der Abbau der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a und b GG einbezogen. Auch bei allen anderen Formen von Mischfinanzierungen wird für eine Einschränkung und Neuordnung und zugleich für Ausgabenkürzungen plädiert. goj/difu