Zur Finanzierung der Altlastensanierung. Der US-Superfonds.

Abstract

Als Reaktion auf die Umweltprobleme, die von toxischen Sonderabfällen in Altdeponien verursacht wurden, verabschiedete der US-Kongress 1980 das "Superfondsgesetz". Mit der Einführung dieses Gesetzes waren damit auch andere Staaten aufgefordert, ähnlich wirksame Maßnahmen zur Beseitigung von Altlasten zu ergreifen. Eine entsprechende eindeutige politische Stellungnahme zum Altlastenproblem steht für die Bundesrebpulik Deutschland allerdings noch aus. Entscheidend dabei ist, daß die politisch Verantwortlichen ein wirksames Instrument zur Finanzierung der Altlastensanierung einrichten, das weitgehend auf dem Verursacherprinzip beruht. Ein solches Sanierungsprogramm könnte aus einem aus Abgaben und/oder Steuern finanzierten Sonderfonds und einem Versicherungsprogramm für Personen- und Sachschaden bestehen. Diese Form der Altlastensanierung sollte jedoch von einer präventiven Gesetzgebung zur Abfallverringerung begleitet werden. difu