Möglichkeiten und Grenzen der Übertragbarkeit neuer Konzepte der US-amerikanischen Luftreinhaltepolitik in den Bereich der deutschen Umweltpolitik. Umweltforschungsplan des BMI (Umweltplanung, Ökologie), Forschungsbericht 101 03 084.

Abstract

Untersuchungsziele: Darstellung und Dokumentation der "Emissions Trading Policy"; Evaluierung der Vor- und Nachteile der neuen US-Luftreinhaltepolitik; Prüfung der Voraussetzungen, Möglichkeiten und Probleme eines partiellen oder modifizierten Einsatzes eines derartigen Auflagen- und Anreizsystems in Bereichen der deutschen Umweltpolitik. Untersuchungsmethoden: Literaturauswertung; Expertenbefragung in den USA; eigene Evaluierungsansätze; Analyse der rechtspolitischen Konsequenzen und Probleme einer Übertragung des amerikanischen Auflagen- und Anreizsystems. Untersuchungsergebnisse: Die mit Auflagen und Anreizen operierende neue US-Luftreinhaltepolitik verspricht bei entsprechender Ausgestaltung und Durchsetzung erhebliche Verbesserungen gegenüber dem bisherigen reinen Auflagensystem. Auch in der Bundesrepublik ist die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Einführung kombinierter Auflagen- und Anreizsysteme bei der Luftreinhaltung gegeben. Eine völlige Übernahme der amerikanischen Konzeption in das deutsche Recht würde erhebliche Gesetzesänderungen erfordern, da im deutschen Regelungssystem noch eine Reihe von rechtlich-administrativen Voraussetzungen für ihre Funktionsfähigkeit fehlen. difu