Nachbarschutz bei Baumaßnahmen der amerikanischen Truppen. ZA-NTS Art.49, 53; BImSchG §§ 22 I, 3 I, 60; VwGO § 123. VGH Kassel, Beschl.v. 18.8.1985 - 9 TG 2605/84.

Abstract

Baumaßnahmen von US-NATO-Streitkräften auf einem den amerikanischen Truppen zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Truppenübungsplatz bedürfen nach Art. 49 I ZA-NTS der Zustimmung deutscher Behörden. Diese haben bei ihrer Stellungnahme die nachbarschützenden Normen des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten. Werden Bürger, die in der Nähe eines solchen Truppenübungsplatzes leben, durch den von einer Schießbahn, deren Ausbau von den US-Streitkräften geplant ist, zu erwartenden Schießlärm unzumutbar beeinträchtigt (§§ 22 I, 3 I BImSchG), so können sie zur Wahrung ihrer Rechte vorläufigen Rechtsschutz gem. § 123 VwGO gegen die zu erwartende Einverständniserklärung der nach Art. 49 I ZA-NTS zuständigen deutschen Behörden in Anspruch nehmen. (-z-)