Nochmals - Zur Bildung von Abrechnungsbereichen für Kinderspielplätze.

Abstract

Gegenüberstellung mehrere OVG-Urteile und eines BVerwG-Urteils zu der Bildung von Abrechnungs- und Einzugsbereichen für Kinderspielplätze und dem Ermessensspielraum den die Gemeinden bei Festlegungen haben. Die höchstrichterliche Entscheidung des BVerwG bezieht sich auf § 127 II Nr. 4 BBauG und grenzt die Kinderspielplätze gegen Grünanlagen ab. Es gibt demnach drei Arten von Kinderspielplätzen: Kinderspielplätze als unselbständiger Bestandteil von Grünanlagen, selbständige Kinderspielplätze, deren Begrünung nicht von untergeordneter Bedeutung ist und solche, die nicht hinreichend begrünt sind. (roe)