Trotz Steuerentlastungen weiterer Rückgang der Staatsdefizite. Zur mittelfristigen Finanzplanung der öffentlichen Haushalte 1985 bis 1989.

Abstract

Auf mittlere Sicht ist kaum damit zu rechnen, dass das Wachstumstempo beschleunigt zunehmen wird und die Zahl der Arbeitsplätze stärker zunimmt als das demographisch bedingte Erwerbspersonenpotential. Trotzdem sind die finanzpolitischen Entscheidungsträger nach wie vor nicht bereit eine aktive Beschäftigungspolitik einzuleiten. In den mehrjährigen Finanzplanungen der Gebietskörperschaften hat ein weiterer Abbau der staatlichen Finanzierungsdefizite Vorrang vor einer beschäftigungsfördernden Gestaltung der öffentlichen Haushalte. Von den Steuersenkungen 1986 und 1988 werden nicht die notwendigen Impulse auf den Konjunkturverlauf ausgehen, zumal die Mindereinnahmen zu einem großen Teil durch Einsparungen auf der Ausgabenseite kompensiert werden. (hb)