Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik. Verfassungsrechtliche Grundlagen und immissionsschutzrechtliche Ausformung.

Abstract

Der technische Wandel vollzieht sich so schnell, daß die kulturell-institutionellen Stützen menschlichen Verhaltens oft ihre Funktion verlieren, weil sie sich nicht hinreichend schnell an die veränderten Umstände anpassen lassen. Durch technische Neuerungen und ihre Anwendung entsteht nicht nur ein gesellschaftlicher Nutzen, sondern es werden zunehmende Gefahren erzeugt (Abfallbeseitugng bei Atomkraftwerken etc.). In der Arbeit wird nach der Verantwortung für technnische Neuerungen gefragt. Der Verfasser stellt dabei die Frage nach der rechtlichen Verantwortung des Staates für technische Risiken zunächst auf der Ebene der Verfassung und kommt auf diese Weise zu einem verfassungsrechtlichen Teil des technischen Sicherheitsrechts, und zwar zu einer für alle technischen Sachbereiche gleichermaßen geltenden Darstellung der verfassungsrechtlichen Pflichten und Befugnisse des Staates zum Schutz vor technischen Risiken. Im Anschuß daran wird auf der Ebene des einfachen Gesetzes, beschränkt auf einen speziellen Sicherheitsstandard des Immissionsschutzrechts, der Verantwortlichkeit des Staates in diesem Bereich nachgegangen. kp/difu