Die Wirkung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung gegenüber Bauvorhaben nach § 34 BBauG. Zugleich zum bebauungsrechtlichen Planungserfordernis als Instrument der Zielverwirklichung nach §§ 34 und 35 BBauG.

Abstract

Für nicht beplante Bereiche sieht das Bundesbaugesetz (BBauG) in Pargr. 34 Abs. 1 und 35 Abs. 1 eine Berücksichtigung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung als öffentliche Belange nicht ausdrücklich vor.Die Untersuchung weist nach, daß dieser Systembruch de lege lata zum Teil behoben werden kann.Sie analysiert zunächst die rechtlichen Defizite, die bei der Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung in nicht beplanten Bereichen bestehen.Dann werden die Kriterien für diejenigen Ziele herausgearbeitet, die für eine einzelentscheidungsbindende Wirkung in Betracht kommen.Schwerpunktmäßig wird geprüft, ob die Ziele der Raumordnung und Landesplanung im Tatbestand des Pargr. 34 Abs. 1 BBauG sonstige öffentliche Belange darstellen.Sodann wird die richterrechtliche Rechtsfigur des bebauungsrechtlichen Planungserfordernisses auf ihre Brauchbarkeit zur Lösung der anstehenden Probleme untersucht.Die Studie schließt mit rechtspolitischen Überlegungen zur Behebung der aufgezeigten Lücken. kmr/difu