Der bundesstaatliche Finanzausgleich auf dem Prüfstand; Länderfinanzausgleich.

Abstract

Am 15.10.1985 begann vor dem Bundesverfassungsgericht ein Prozess über das Länderfinanzausgleichsgesetz. Ihm zugrunde lag eine Reihe von Klagen der Bundesländer. Der Streit geht darum, dass jedes der zahlenden Bundesländer, die ihm durch den Länderfinanzausgleich entstehenden Belastungen verringern will, während die Empfänger an der Sicherung oder Verbesserung ihres Status interessiert sind. Die richterliche Prüfung wird sich zunächst auf zwei Stufen des mehrstufigen Finanzausgleichs unter den Ländern und auf die Ergänzungszuweisungen des Bundes an finanzschwache Länder beschränken. Ein weiterer Problemkomplex werden die Verschiebungen gegenüber den früheren Begünstigungs- und Belastungsanteilen sein. Der Bericht untersucht auch, ob durch die Klagen der gesamte förderative Finanzausgleich zur Prüfung steht. (hb)