BBauG §§ 1 Abs. 7, 9 Abs. 8, 12. OVG Lüneburg, Urteil v. 11.7.1984 - Az. 6 C 16/82.

Abstract

Bei einer eingeschränkten Genehmigung (Teilgenehmigung) eines Bebauungsplanes durch die Genehmigungsbehörde ist nur bei wesentlichen bzw. inhaltlichen Änderungen des Bebauungsplanes ein Beitrittsbeschluss des Rates der Gemeinde erforderlich. Eine in die Begründung eines Bebauungsplanes aufgenommene grobe Schätzung der mit der Durchführung der Planung verbundenen Kosten ist regelmäßig ausreichend. Nur allgemein gehaltene Formulierungen über erforderlich werdende bodenordnende Maßnahmen genügen regelmäßig den Anforderungen des § 9 Abs. 8 Satz 5 BBauG. Das Urteil des OVG Lüneburg beruht auf § 1 VII BBauG. (-y-)