Rechtliche Probleme beim Vollzug des Abwasserabgabengesetzes in Nordrhein-Westfalen. Juridical problems in the execution of the "Abwasserababengesetz" in Northrine Westphalia.

Abstract

Wie bei fast allen neuen Gesetzen treten auch beim Abwasserabgabengesetz die Probleme erst im täglichen Vollzug auf. Die Abgrenzungsfrage öffentliche Kanalisation/private Kanalisation (§§ 7, 10 Abs. 1 Nr. 4 AbwAG), die Problematik "angeschlossene Einwohner" (§ 7 AbwAG) sowie die Frage, ob auch bei der Vorbelastung der Vorabzug nach der Anlage zu § 3 AbwAG zu berücksichtigen ist, sind trotz erstinstanzlicher Gerichtsentscheidungen noch nicht endüeltig geklärt. Inwieweit auch das häusliche Abwasser aus dem Wohnhaus eines landwirtschaftlichen Betriebes unter den Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 2 AbwAG fällt, bedarf möglicherweise einer gesetzlichen Klärung ebenso wie Fragen im Zusammenhang mit dem Einleiten von Niederschlagswasser und betrieblichen Störfällen. Es bleibt zu hoffen, dass die anstehenden Novellierungsbestrebungen des Abwasserabgabengesetzes die in der Praxis auftretenden Probleme hinreichend berücksichtigen werden. (-z-)