Anwendungspraxis bodenrechtlicher Instrumente.

Abstract

Mit Blick auf die geplante Zusammenfassung planungsrechtlicher Vorschriften in einem Baugesetzbuch zieht der Autor ein Fazit aus der bisherigen Anwendung bodenrechtlicher Instrumente des StBauFG und BBauG. Er konzentriert sich auf die Themen Planverwirklichungsgebote und Bodenwertabschöpfung. Die Anwendungsvoraussetzungen von Baugeboten beurteilt er als zu eng. Sie müssten gelockert werden und z.B. auch in Stadtrandlagen mit erschlossenen, aber unbebauten Gebieten anwendbar sein. Das Instrument der Bodenwertabschöpfung sollte insbesondere im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung und eine Verfahrensbeschleunigung verbessert und ergänzt werden. Auch empfiehlt er ein Wiederaufgreifen des Gedankens eines 30-50 %igen Planungswertausgleiches mit Zweckbindung für eine Verwendung bei Infrastrukturinvestitionen. (kl)