Erschließungsbeitragsrecht und Kommunalabgabengesetze.

Abstract

Der Seminarbeitrag bringt die Position des Deutschen Städtetages zur geplanten Abschaffung der Bundesfinanzhilfen im Bereich Städtebauförderung und Wohnungsbauförderung zum Ausdruck und nimmt Stellung zu Fragen des Erschließungsbeitragsrechts und Kommunalabgabenrechts im Kontext der Vorbereitung eines Baugesetzsbuches. Für das Erschließungsbeitragsrecht werden zwei Verbesserungen gefordert: Aus bodenpolitischen Erwägungen die Möglichkeit der Vorauserhebung von Erschließungsbeiträgen und mehr Entscheidungsspielraum für die Gemeinde über die Höhe des umzulegenden Teils der Erschließungskosten. Angeregt wird die Einbeziehung kommunalabgabenrechtlicher Regelungen bezüglich Straßenumbau, -ausbau und -unterhaltung in das Baugesetzbuch. (kl)