Die Inhaltskontrolle von Altverträgen. Zugleich Anmerkungen zum BGH-Urteil vom 20.6.84 - AZ VIII ZR 337/82.

Abstract

Der BGH urteilte zur Anwendung des AGB-Gesetzes auf Mietverträge, die vor dem 1.4.1977 abgeschlossen wurden, wie folgt - Verträge, die vor dem 1.4.1977 abgeschlossen wurden, bereits abgewickelt sind oder nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des § 28 II AGBG fallen, unterliegen einer Inhaltskontrolle nur nach § 242 BGB. Der Autor meldet Kritik zu diesen Inhaltskontrollen von Altverträgen an und ist der Auffassung, dass nach der Rechtslage § 9 AGBG und nicht § 242 BGB anzuwenden ist. (rh)