Voraussetzungen einer Erhaltungssatzung. OVG Lüneburg, Urteil vom 25.4.1983 - 1 C 1/82.

Abstract

Das Gericht äußert sich zu den möglichen Anwendungsfällen für eine Erhaltungssatzung sowie zum notwendigen Umfang der Abwägung beim Satzungserlass. Aus den Urteilsgrundsätzen: "Eine Gebietsfestsetzung durch sonstige Satzung nach § 39 h BBauG braucht das für Bauleitpläne vorgeschriebene Verfahren nicht zu durchlaufen. Die Gefahr, dass durch die Verdrängung der ortsansässigen Wohnbevölkerung und die Errichtung von Zweitwohnungen ein Stadtviertel außerhalb der Saison verödet, rechtfertigt eine Satzung nach § 39h Abs. 3 Nr. 3 BBauG. Die Erhaltungsgründe nach § 39 h Abs. 3 Nr. 1 u. 2 BBauG setzen eine städtebauliche Eigentümlichkeit der erhaltenswerten Bauten voraus.(cs)