Das Selbstverwaltungsrecht der Landkreise. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Zuständigkeit der Landkreise für die Abfallbeseitigung.

Abstract

Gegenstand der Schrift sind zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Zuständigkeit der Landkreise für die Abfallbeseitigung. Das Gericht stellt in seinen Urteilen im wesentlichen fest, daß sich aus der im Grundgesetz verankerten (vgl. Art. 28 Abs. 2 GG) Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden kein Anspruch der Gemeinden auf Müllbeseitigung gegenüber den Landkreisen ableiten läßt, da die Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch die Kreise erfasse. Daraus ergebe sich in bezug auf die Aufgabenträgerschaft ein gleichwertiges Nebeneinander, das in der Regel durch gesetzliche Zuweisung der Beseitigungspflicht bzw. -befugnis gelöst werde. kp/difu