Kommunalreformpolitik in Frankreich. Vorgeschichte und Stand der Dezentralisierung im Bereich der lokalen Gebietskörperschaften.

Abstract

In Frankreich wurde mit der Regierungsübernahme durch den sozialistischen Präsidenten Mitterrand im Jahre 1981 eine neue Phase im Verhältnis zwischen Zentralstaat und lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften eingeleitet. Die Verwaltungsorganisation Frankreichs war seit Napoleon, also seit mehr als 180 Jahren, von bürokratischem Zentralismus gekennzeichnet. Nach einer Reihe von wenig erfolgreichen Reformansätzen seit Beginn der 60er Jahre stattet erstmals die Regierung des Präsidenten Mitterrand alle "subnationalen" Ebenen des französischen politisch-administrativen Systems gleichermaßen mit bedeutsamen Selbstverwaltungsmöglichkeiten aus. Generelle Ziele der Reform sind Dezentralisierung und Demkokratisierung, aber ebenso auch eine Effektivierung des Beziehungsgefüges zwischen dem Staat einerseits und den bestehenden (Departements, Kommunen) und neu zu schaffenden "collectivites territoriales" (Regionen) andererseits. difu