Breitbandkabel-Fernsehanschluß in Eigentumswohnanlagen nach wie vor problematisch.

Abstract

Das AG München (Abt. für Wohnungseigentumssachen- hat in 2 sorgfältig begründeten Beschluss-Entscheidungen (vom 28.12.1984, Az: UR II 16/84 WEG und vom 4.1.1985, Az: UR II 252/84 WEG) Mehrheitsbeschlüsse auf Breitbandkabelnetz-Anschluss im Ergebnis für unwirksam erklärt. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass die Kabelanschluss-Entscheidung der Eigentümer grundsätzlich der Zustimmung sämtlicher Eigentümer bedarf. Der Entscheidung des AG München UR II 16/84 ist auch ein ausführliches Protokoll beigeheftet über Antworten zweier Sachbearbeiter der OPD München zu gezielten Fragen im Zusammenhang mit einem momentanen Breitbandkabelanschluss in Eigentumswohnanlagen vor allem gebührenrechtliche Fragen. (hg)