Die Zweitwohnungsteuer in der neueren Rechtsprechung und Literatur.

Abstract

Die Problematik um die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer wird zur Zeit strittig diskutiert. Das BVG hatte in seiner Entscheidung von 6.12.1983 festgestellt, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf der Grundlage des $ 6 Abs. 2 KAG grundsätzlich zulässig sei. Als örtliche Aufwandsteuer gem. Art. 105 Abs. 2 a GG sei sie bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig. Das BVG sah jedoch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass nur auswärtige Zweitwohnungsbesitzer besteuert werden sollten. Es werden die Entscheidungen des VGH Mannheim und die entsprechenden Kommentare in der Literatur bezüglich der Rückwirkungsbestimmungen zu dieser BVG-Entscheidung angesprochen. (hg)