Art III Abs 1 S 1 2. Halbs III. MietRAEndG, § 27 Abs 1 II. BV. Ablehnungsbeschluß des BayObLG v. 16.10.1984 - Az. RE-Miet 4/84.

Abstract

Für die Entscheidung, ob der Mieter, den vertragsmäßig die "Kosten für Sammelheizung" treffen, schlechthin die in der Anlage 3 zu BV § 27 Abs. 1 angeführten, nicht aber die darin nicht angeführten Betriebskosten zu tragen hat, kommt es auf die sinngemäße Anwendung der Anlage 3 für die Auslegung des Begriffs "Kosten für Sammelheizung" jedenfalls dann nicht an, wenn der Vertrag zusätzlich einen Rahmenbetrag (hier ca. 70 DM) als überschlägige Berechnung der Inanspruchnahme des Mieters enthält. (-z-)