Die Ausübung öffentlicher Gewalt durch Private nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht. Ein Beitrag zur Auslegung von Art. 55 Abs. 1 EWG-Vertrag.

Abstract

Die Arbeit befaßt sich kritisch mit den bisher vorliegenden Interpretationen der Formel "Ausübung öffentlicher Gewalt" in Art. 55 Abs. 1 des EWG-Vertrages (EWGV). Sie unternimmt den Versuch, Funktion und Inhalt dieser Bestimmung als Ausnahme von den erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Vorschriften über die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 52 ff., 59 ff. EWGV) zu ermitteln und von daher die ausschließlich den eigenen Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten vorbehaltene Ausübung öffentlicher Gewalt als nichterwerbswirtschaftliche Ordnung zu verstehen. Für die Auslegung des Art. 55 EWGV wird vor allem die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Reyners vom 21.&6. 1974 und eine zweistufige Auslegungsmethode herangezogen. chb/difu