Bauplanungsrecht und Enteignungsrecht - Wohngebiet nahe eines landwirtschaftlichen Betriebs. Art.14 GG; § 1 Abs.7 BBauG; § 839 BGB. Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.Juni 1984 - III ZR 35/83 - OLG Bamberg.

Abstract

Eine Gemeinde kann durch den Erlass eines nichtigen, aber vollzogenen Baebauungsplans, der eine immissionsempfindliche Wohnbebauung vorsieht, auf einem außerhalb des Plangebiets gelegenen, geruchsintensiven landwirtschaftlichen Betrieb enteignungsgleich einwirken, wenn das dahin führt, das der Betrieb schwer und unerträglich betroffen wird, weil nunmehr zu seiner Erhaltung notwendige Modernisierungsmaßnahmen unterbleiben müssen. Den Amtsträgern einer Gemeinde obliegen im Rahmen der planungsrechtlichen Abwägung nach § 1 Abs. 7 BBauG gegenüber einem Planbetroffenen grundsätzlich nur dann drittgerichtete Amtspflichten, wenn das Gebot der Rücksichtnahme zugunsten dieser Betroffenen drittschützende Wirkung entfaltet. Das Urteil stützt sich auf folgende Bestimmungen: Art. 14 GG; § 1 VII BBauG und § 839 BGB. -y-