Städtebauförderungsgesetz. StBauFG § 15 Abs.1 Nr.4 und Abs.Nr.3. BVerwG 4 C 20.81 Urteil v. 7.9.1984.

Abstract

Verträge, die sich auf den Gebrauch oder die Nutzung von künftig zu genehmigenden und zu errichtenden Gebäuden oder Gebäudeteilen beziehen, sind nach § 15 Abs. 1 Ziffer 4 StBauFG genehmigungsbedürftig. Die Sperrwirkung des § 15 StBauFG dient u.a. dazu, den Gemeinden einen angemessenen Zeitraum für eine Verwirklichung ihrer Sanierungsziele einzuräumen. Zu Beginn des Sanierungsverfahrens reicht eine geringere Konkretisierung der Sanierungsziele für die Genehmigungsversagung nach § 15 Abs. 3 StBauFG aus; jedoch sind mit fortschreitendem Sanierungsverfahren höhere Anforderungen an die Konkretisierung zu stellen (Modifizierung der mit Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 (Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1) eingeleiteten Rechtsprechung). -z-