Zum Problem der Aufgabenverlagerung auf öffentliche Unternehmen.

Abstract

Zur Lösung haushaltswirtschaftlicher Probleme wird oftmals die Forderung nach Ausgliederung eines Aufgabenkomplexes aus der allgemeinen Verwaltung erhoben und dessen Verlagerung auf eine organisatorisch, rechnungsmäßig und finanziell weitgehend selbständige öffentliche Einrichtung, insbesondere auf öffentliche Unternehmen verlangt. Das Gutachten prüft hierzu die Vor- und Nachteile einer solchen Aufgabenverlagerung. Dargestellt werden der derzeitige Stand der Ausgliederung in der Bundesrepublik, die Rechtsformen öffentlicher Unternehmen (öffentliches oder privates Recht) und das juristisch-verwaltungswissenschaftliche und das wirtschaftswissenschaftliche Schrifttum. Neben der Erörterung der Ziele und Wirkungen einer Aufgabenverlagerung, einem Systematisierungsversuch der betriebswirtschaftlichen Leistungs- und Finanzziele sowie der volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Ziele werden für die Ausgliederung in Betracht kommende Einrichtungen untersucht (Forschungseinrichtungen, Krankenhäuser, Stadtentwässerung, Müllverbrennung). sch/difu