Gemeinden und Kreise. Zur verfassungsrechtlichen Aufgabenbestimmung und -abgrenzung. Expertengespräch zur Selbstverwaltungsgarantie.

Abstract

Die kommunale Selbstverwaltung ist in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes garantiert. Eine Neubelebung der Diskussion hinsichtlich der Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden und Landkreisen - und damit auch der Gemeindeselbstverwaltung - bewirkten die Rastede-Entscheidungen des OVGs Lüneburg vom 8. 3. 1979 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. 8. 1983. Zu der kommunalpolitischen und verfassungsrechtlichen Dimension dieser Entscheidungen, ihrer Bedeutung für die kommunale Selbstverwaltung und für das Verhältnis von Gemeinden zu den Landkreisen äußern sich in dem Heft sieben Experten. Die Rastede-Entscheidungen werden zunächst auszugsweise wiedergegeben, ebenso wie eine thesenartige Zusammenfassung der bis Mitte 1984 erschienenen 9 Urteilsrezensionen. sch/difu