Völkerrechtliche Immunität ausländischer Staaten gegen Gerichtszwang.

Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist der Einwand eines fremden Staates als Antragsgegner einer Sicherungs- und Vollstreckungsmaßnahme, er sei immun. Der Einwand bezieht sich dabei auf Normen des Völkerrechts und sucht seine Verwirklichung im staatlichen Recht. Die Arbeit bezieht sich aus diesem Grunde auf beide Rechtsordnungen. Zielsetzung ist es, die Rechtsgrundlage für den Immunitätseinwand gegen Gerichtszwang im Völkerrecht zu erarbeiten, ihre Anwendung in der neueren Staatenpraxis aufzuzeigen und einen Lösungsvorschlag für die Verwirklichung des Völkerrechts in der deutschen Gerichtspraxis zu unterbreiten. Angesichts der Teilnahme von Staaten an internationalen Wirtschaftsverkehr (Außenhandel) hat die Arbeit praktische Bedeutung. kp/difu