Rechtsnachfolge bei Zuständigkeitsveränderungen in der öffentlichen Verwaltung.

Abstract

Die Veränderung von Zuständigkeiten ist eine häufige Erscheinung in der modernen, mit stetig in Veränderung begriffenen Anforderungen konfrontierten Verwaltung. Die kommunale Funktionalreform hat eine große Zahl von Zuständigkeitswechseln ausgelöst. Für Nordrhein-Westfalen sind solche Änderungen durch das auf Einwohnerzahlen abgestellte gestufte Aufgabenmodell im kreisangehörigen Raum (Pargr. 3 a Gemeindeordnung) auch für die Zukunft als Folgen von Bevölkerungsverschiebungen zu erwarten. Die Arbeit stellt die Rechtsnachfolgefragen, die bei jedem Zuständigkeitswechsel auftreten, im Zusammenhang dar und bietet dazu Lösungen an. Sie schließt damit eine gerade auch in der Praxis der Verwaltungen und Gerichte empfundene Lücke. Zugleich leistet sie einen Beitrag zur allgemeinen Diskussion über die Rechtsnachfolge im öffentlichen Recht. Es wird untersucht, inwieweit Rechtsverhältnisse bei Aufgabenverschiebungen automatisch übergehen und wo besondere Übertragungsakte erforderlich sind. Das Schlußkapitel ist der Rechtsnachfolge bei Dienstverhältnissen gewidmet. chb/difu