Die Durchsetzbarkeit planerischer Ziele auf dem Gebiet der Luftreinhaltung aus der Sicht der Politikwissenschaft. Ergebnisse aus einer internationalen Vergleichsuntersuchung.

Abstract

Im Europäischen Vergleich verfügt die Bundesrepublik Deutschland zweifellos über die gesetzgeberisch, administrativ und instrumentell am stärksten aufgebaute Luftreinhaltepolitik. Der Beitrag analysiert unter Verwendung der Ergebnisse einer vergleichenden empirischen Studie zur SO 2-Luftreinhaltepolitik die Ursachen, weshalb die im Ausland oft zum Vorbild genommene bundesdeutsche Luftreinhaltepolitik der letzten zehn Jahre wesentlich wirkungsloser geblieben ist, als vergleichsweise schlichtere Politiken anderer EG-Staaten. Trotz dieser europaweit kläglichen Bilanz, deren Ursachen in der schwachen Stellung von Umweltpolitik in krisenhaften Entwicklungsperioden der hochindustrialisierten westlichen Gesellschaftssysteme verortet werden, fällt eine Evaluation der bundesdeutschen SO"2-Luftreinhaltepolitik negativer aus als eine ihrer ausländischen Pendants. Die Ursachen dafür liegen nach Auffassung der Autoren in einer relativen Wirkungsferne der Maßnahmen insgesamt, mangelnder Vollzugsflexibilität infolge hoher zentralstaatlicher Regelungsdichte, einem sehr hohen Grad an Technizität und Komplexität luftreinhaltepolitischer Interventionsaktivitäten, einer schwachen Problem- und Handlungsorientiertheit im Bereich der Meßaktivitäten, einer vergleichsweise geringen Nutzung der wichtigen politischen Ressource "Betroffenenaktivitäten" sowie in einer allzustark forcierten "Internationalisierung der Umweltpolitik". difu