BBauG § 39 h. Voraussetzung einer Erhaltungssatzung. OVG Lüneburg, Urteil v. 25.4.1983 - Az.I C 1/82.

Abstract

Eine Gebietsfestsetzung durch "sonstige Satzung" nach § 39 h BBauG braucht das für Bauleitpläne vorgeschriebene Verfahren nicht zu durchlaufen. Zum Umfang der Abwägung beim Erlass einer Erhaltungssatzung. Eine Erhaltungssatzung aus Gründen des Milieuschutzes setzt voraus, dass eine Änderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung besondere städtebauliche Nachteile bewirken würde. Die Gefahr, dass durch die Verdrängung der ortsansässigen Wohnbevölkerung und die Errichtung von Zweitwohnungen bzw. Ferienappartments ein Stadtviertel außerhalb der Saison verödet, rechtfertigt eine Satzung nach § 39 h III Nr. 3 BBauG. -y-