Schaffung von Baurechten in der Praxis. Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschliessungsplan, Klarstellungs-, Entwicklungs- und Ergänzungssatzung, Aussenbereichssatzung. Referatesammlung zum 390. Kurs vom 19. bis 21. April 1999 in Berlin.

Abstract

In den Referaten werden die Neuregelungen des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 für die Praxis der Baurechtschaffung kritisch gewürdigt. Zunächst werden aus kommunaler Sicht die Rahmenbedingungen und Kriterien diskutiert, die Grundlage für strategische Überlegungen im Vorfeld sind. Da für die Praxis der Baurechtschaffung Informationen über Fehlerquellen, die zur Unwirksamkeit von Bebauungsplänen führen können, von großem Interesse sind, werden Erfahrungen aus der Beratung von Kommunen vermittelt. Die Beiträge betreffen: Baurecht und Eingriffsregelung (Eingriffe in Natur und Landschaft und Vermeidungs- und Ausgleichsgebot); Baurecht und Einzelhandel (Standortwünsche des großflächigen Einzelhandels und deren stadtverträgliche Steuerung). Die Kooperation von Privaten und Kommunen bei der Baurechtschaffung, Erschließung, Gewährleistung zügiger Bebauung und der Errichtung und Finanzierung von Wohnfolgeeinrichtungen hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Die gesetzliche Ausgestaltung des städtebaulichen Vertrages und des Vorhaben- und Erschließungsplans hat die kooperativen Elemente der Baurechtschaffung und ihrer Umsetzung gestärkt. Werkstattberichte erläutern die Anwendung dieser Instrumente. Mit der Klarstellungs-, Entwicklungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB besteht die Möglichkeit - ohne Aufstellung eines Bebauungsplans - bislang nicht bebaubaren Außenbereichsflächen Baulandqualität zu verschaffen, indem sie diese zum Bestandteil des angrenzenden unbeplanten Innenbereichs machen. Als spezielles Problem der Baurechtschaffung in Dörfern wird u. a. die Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB diskutiert, mit der der Entwicklungsdruck, der von Siedlungsansätzen im Außenbereich ausgeht, in geordnete städtebauliche Bahnen gelenkt wird. Den Schluss bilden Fragen, die im Zusammenhang mit der gerichtlichen Kontrolle von Baurecht schaffenden Satzungen stehen. goj/difu