Negativer Rechtsentscheid. BayObLG, Beschluß v. 19.7.1984 - Az. RE-Miet 12/83. BayObLG, Beschluß v. 19.7.1984 - Az. RE-Miet 1/84. BayObLG, Beschluß v. 19.7.1984 - RE-Miet 4/83.

Abstract

Das unter Angabe von drei Vergleichsobjekten gestellte Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ist nicht schon deswegen unwirksam, weil zwei der Vergleichsmieten unter der verlangten Miete liegen, der Durchschnittswert aber über dem verlangten Mietzins liegt. Das gemäß § 2 MHG n.F. unter Angabe von Vergleichsobjekten gestellte Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ist nicht deswegen unwirksam, weil von vier angegebenen Vergleichsmieten zwei geringer sind als die geforderte Miete; da die Angabe dreier Vergleichsobjekte grundsätzlich ausreichend ist, findet die geringste angegebene Vergleichsmiete keine Bezug vergleichbarer Wohnungen. Es kann auch von einem Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ausgegangen werden, in dem bei zwei Vergleichswohnungen ein Preis angegeben ist, der unter der verlangten Miete liegt. -z-