Die öffentlich-rechtliche Genehmigung privater Rechtsgeschäfte.

Abstract

Die öffentlich-rechtliche Genehmigung privater Geschäfte spielt im Rechtsleben eine bedeutende Rolle. Im bürgerlichen Recht, im Arbeits- und Wirtschaftsrecht usw. finden sich Vorschriften, die die Wirksamkeit privater Rechtsgeschäfte auf diesen Gebieten erst von einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung abhängig machen. Anhand verschiedener Fälle (z. B. die Vereinszulassung, der Lotterieausspielungsvertrag, die Kündigung eines Schwerbeschädigten etc.) wird versucht, einige Probleme, die im Zusammenhang mit der öffentlich-rechtlichen Genehmigung entstehen, dadurch zu lösen, daß aus den von Wissenschaft, Rechtsprechung und Gesetzgebung hierzu entwickelten Grundsätzen eine gemeinsame Linie gefunden wird. Fragen wie die Wirkung und das Wirksamwerden der Genehmigung, die Bestandskraft sowie die Wirkung der Versagung der Genehmigung als auch die Vereinbarkeit der Genehmigungsvorbehalte mit dem Grundgesetz werden erörtert. kp/difu