Die Amtshilfe nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Ein Beitrag zur Auslegung der Amtshilfevorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes vom 25.5.1976.

Abstract

Bereits vor dem Erlaß des Grundgesetzes war auch ohne spezielle gesetzliche Grundlage eine auf der Einheit der Staatsgewalt beruhende gegenseitige Unterstützungspflicht der Behörden anerkannt. Die Vorschrift des Art. 35 Grundgesetz stellt die allgemeine Pflicht zur Amtshilfe nur fest, ist daher einer Regelung durch den einfachen Gesetzgeber zugänglich. Der Bundesgesetzgeber hat 1976 den Bereich der Amtshilfe, der derzeit wieder stärker in die rechtspolitische Diskussion kommt (Datenschutzproblematik), in den Pargr. 4 - 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geregelt. Die Arbeit befaßt sich mit dem Anwendungsbereich und dem Begriff der Amtshilfe nach dem VwVfG, sie geht näher auf die Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe ein und erörtert Einzelheiten der Durchführung und Kosten der Amtshilfe nach den Regelungen des VwVfG. chb/difu